Parlamentarische Demokratie

Staatspräsident seit 24.11.1998 ist Herr Emile Lahoud (Maronite).

Ministerpräsident ist seit 2005 Herr Fouad El Sanioura (Sunnit).

Herr Nahib Berri (Schiit).

Herr Mahmoud Hammoud, seit November 2004. Er ist am 28.02.2005 zurückgetreten.

Die im Mai 1926 verabschiedete Verfassung wurde 1927, 1929, 1943, 1947 und 1989 in einigen Punkten geändert. Seit dem Taif-Abkommen 1989* sind die Mandate für Christen und Muslime zu gleichen Teilen verteilt; außerdem müssen dem Kabinett die gleiche Anzahl von Christen und Muslimen (derzeit je 15) angehören. An der Spitze stehen der (Staats-)Präsident (ein Maronit), der Ministerpräsident (ein Sunnit) und der Parlamentspräsident (ein Schiit). Der Präsident, der im Parlament gewählt wird, ernennt den Ministerpräsidenten und beauftragt ihn mit der Regierungsbildung. Alle Entscheidungen des Staatspräsidenten bedürfen der Gegenzeichnung des Ministerpräsidenten.

128 Sitze wurden paritätisch zwischen Christen und Muslimen alle vier Jahre verteilt (64:64); 34 für Maroniten, je 27 für Schiiten und Sunniten, 14 für Griechisch-Orthodoxe, 8 für Drusen, 8 für Griechisch-Katholiken, 5 für Armenisch-Orthodoxe, 2 für Alawiten, je 1 für Armenisch-Katholiken, Protestanten und für sonstige Minderheiten (Wahl 27.08-03.09.2000).

Parteien: Parteien spielten bisher eine untergeordnete Rolle und setzen sich im allgemeinen aus den jeweiligen Religionsgemeinschaften zusammen. Bei der letzten Wahl traten an die Stelle von einigen Parteien Blöcke, bzw. Listen. Zum Teil existieren noch die Parteien: Kata´ib, Nationale Liberale Partei, Nationaler Block (christlich/maronitisch); Progressive Sozialistische Partei (drusisch); Amal, Hisbollah (schiitisch); Block für Rettung und Veränderung; Syrisch Sozial-Nationalistische Partei.

Durch die Ermordung von Hariri kam es im Frühjahr 2005 zu Wahlen; die 128 Parlamentssitze verteilen sich auf:

• Die "Zukunftsbewegung" von Saad Al-Hariri (64 Sitze)
• Das schiitische Bündnis von Hisbollah und Amal (35 Sitze)
• Die "Patriotische Freiheitsbewegung" FPM von Michel Aoun (21 Sitze)
• 8 parteilose Abgeordnete (Diese Zuordnung der Parlamentarier zu einzelnen Gruppen entspricht nicht ihrer Parteizugehörigkeit. Aktuell sind im libanesischen Parlament mehr als ein Dutzend Parteien vertreten)

Das Land ist in sechs Bezirke aufgeteilt: Nordlibanon, Zentrales Libanongebirge, Bezirk der Stadt Beirut, Südlibanon, Nabatiye und Bekaa-Ebene; die Bezirke sind wiederum in 24 Kreise unterteilt.

Gesamtheeresstärke: etwa 49000 Mann. Wehrpflicht: 1 Jahr. Verteidigungsausgaben: ca. 455 Mio $

vom 22.10.1989; infolge dieses Abkommens wurde die Zahl der Sitze im Parlament von 99 auf 108 erhöht und u.a. verankert, dass die Mandate zu gleichen Teilen auf Christen und Muslime zu verteilen sind.

Vor den Wahlen 1992 wurde die Zahl der Mandate auf 128 erhöht. Eine bedeutende Änderung war die Reduzierung der präsidialen Machtbefugnisse und die Übertragung der exekutiven Macht auf die Regierung bzw. auf den Premierminister und Ministerrat, an dessen Sitzungen der Präsident nicht mehr automatisch teilnehmen kann. Auch ist der Staatschef nicht mehr befugt, die Regierung von sich aus zu entlassen und/oder das Parlament aufzulösen. Von der Annahme des Rücktritts der Regierung und der Ernennung des Premierministers abgesehen, bedürfen alle Entscheidungen des Präsidenten der Gegenzeichnung durch den Regierungschef. Auch die Entlassung eines Ministers und die Unterzeichnung internationaler Verträge setzen die Zustimmung der Regierung voraus.

Das Taif-Abkommen sollte ein Schritt in Richtung "Versöhnung" und Abbau des Konfessionalismus sein, denn langfristig soll auch das Parlament nicht mehr nach konfessionellen Gesichtspunkten besetzt werden. Ob jedoch die einzelnen Religionsführer, die gleichzeitig die Entscheidungsgewalt über diese Änderungen haben, dazu gewillt sein werden, ihre Machtpositionen aufzugeben, wird erst die Zukunft zeigen!