Staatsaufbau

Staatsaufbau

Der Libanon ist seit 1926 eine Republik und eine parlamentarische Demokratie.

Die Verfassung von 1926 wurde zuletzt 1999 geändert, über deren Einhaltung wacht der Verfassungsrat des Libanon.

Das Staatsoberhaupt ist seit 2008 Michel Sulaiman, der Regierungschef seit Januar 2011 Nadschib Miqati als Amtsnachfolger von Saad Hariri.

Die vier höchsten Staatsämter sind Mitgliedern bestimmter religiöser Gruppen vorbehalten:

  • das Staatsoberhaupt muss maronitischer Christ sein
  • der Regierungschef muss sunnitischer Muslim sein
  • der Parlamentspräsident muss schiitischer Muslim sein
  • der Oberbefehlshaber der Armee muss Christ sein

Die Wahl des Staatsoberhauptes erfolgt alle 6 Jahre durch das Parlament (keine unmittelbare Wiederwahl). Das Wahlrecht besteht ab 21 Jahre.

Seit Februar 2006 tagen in unregelmäßigen Abständen 12 ranghohe Politiker aller großen libanesischen Parteien und religiösen Gruppen an einem „runden Verhandlungstisch“ im Beiruter Regierungsviertel, um über wichtige nationale Fragen zu verhandeln („Nationaler Dialog“). So hat man sich bisher darauf geeinigt, dass die Shebaa-Farmen libanesisches Gebiet sind.

Offen sind bis heute Fragen der Entwaffnung der Hisbollah und der im Libanon ansässigen palästinensischen Milizen. Seit 2008 wird hierfür an einer nationalen Verteidigungsstrategie gearbeitet, die den Rahmen für die staatlichen Streitkräfte wie auch für die „Résistance“, die Hisbollah, bilden soll.

 

Quelle: Wikipedia